Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 22.01.2014 - 3 U 191/13   

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https://dejure.org/2014,1782
OLG Bamberg, 22.01.2014 - 3 U 191/13 (https://dejure.org/2014,1782)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 22.01.2014 - 3 U 191/13 (https://dejure.org/2014,1782)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - 3 U 191/13 (https://dejure.org/2014,1782)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ein Lebensmittel darf nicht als Behandlung gegen Allergien beworben werden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen eines Eilbedürfnisses für eine einstweilige Verfügung gegen Wettbewerbsverstöße in einer Fernsehsendung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung gegen Wettbewerbsverstößen in einer Fernsehsendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Überprüfung einer Werbung auf Wettbewerbsverstöße

  • Jurion (Kurzinformation)

    Werbung für ein diätetisches Lebensmittel zu Behandlung von Heuschnupfen wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verzögerte Überprüfung einer Werbung auf Wettbewerbsverstöße Unerlaubte krankheitsbezogene Werbung

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 02.10.2008 - I ZR 220/05

    MobilPlus-Kapseln

    Auszug aus OLG Bamberg, 22.01.2014 - 3 U 191/13
    Bei dem Verbot der krankheitsbezogenen Werbung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (BGH, Urt. v.02.10.2008 - I ZR 220/05, GRUR 2008, 1118 Tz. 25 - M.-Kapseln).

    Auf eine heilende Wirkung darf lediglich bei den in § 3 Abs. 2 Nr. 2 DiätV genannten Lebensmitteln hingewiesen werden, wenn diese zur Heilung geeignet sind und auch dann nur durch die zusätzliche Bezeichnung "Heilnahrung" (vgl. zu vorstehendem BGH GRUR 2008, 1118 Tz. 26 - M.-Kapseln).

  • OLG Karlsruhe, 11.10.2017 - 6 U 59/16

    Krankheitsbezogene Lebensmittelwerbung - Wettbewerbswidrige krankheitsbezogene

    Die Aussagen des streitgegenständlichen Newsletters gehen aber - weit - über dasjenige hinaus, was zu einer sachlichen Beurteilung des Produkts [...] nötig wäre (vgl. dazu auch OLG Bamberg, WRP 2014, 498).
  • KG, 02.01.2024 - 5 U 1015/20

    L-Lysin

    Maßgebend für die Beurteilung der Werbeaussagen ist deren Gesamteindruck, das konkrete werbliche Umfeld der jeweiligen Aussage und der werbliche Gesamtzusammenhang (Senat, Urteil vom 25. April 2018 - 5 U 82/17 -, Rn. 32, juris; Urteil vom 4. November 2016 - 5 U 3/16 -, Rn. 81, juris; OLG Bamberg, Urteil vom 22. Januar 2014 - 3 U 191/13 -, Rn. 30, juris).
  • KG, 04.10.2022 - 5 U 1048/20

    Ansprüche auf Unterlassung von unzulässiger Werbung für "Biform Pflanzliches

    Maßgebend für die Beurteilung der Werbeaussagen ist deren Gesamteindruck, das konkrete werbliche Umfeld der jeweiligen Aussage und der werbliche Gesamtzusammenhang (Senat, Urteil vom 25. April 2018 - 5 U 82/17 -, Rn. 32, juris; Urteil vom 4. November 2016 - 5 U 3/16 -, Rn. 81, juris; OLG Bamberg, Urteil vom 22. Januar 2014 - 3 U 191/13 -, Rn. 30, juris).
  • KG, 04.10.2022 - 5 U 1023/20

    Prosta Pax - Unterlassung einer gesundheitsbezogenen Werbung für ein

    Maßgebend für die Beurteilung der Werbeaussagen ist deren Gesamteindruck, das konkrete werbliche Umfeld der jeweiligen Aussage und der werbliche Gesamtzusammenhang (Senat, Urteil vom 25. April 2018 - 5 U 82/17 -, Rn. 32, juris; Urteil vom 4. November 2016 - 5 U 3/16 -, Rn. 81, juris; OLG Bamberg, Urteil vom 22. Januar 2014 - 3 U 191/13 -, Rn. 30, juris).
  • LG Nürnberg-Fürth, 28.04.2021 - 4 HKO 8810/20

    Einstweilige Verfügung gegen Internet-Werbung für E-Zigaretten durch

    Die Dokumentation des Inhalts des Videos innerhalb von 16 Tagen entspricht einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang (OLG Bamberg, Urteil vom 22.01.2014, Az. 3 U 191/13).
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Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 21.04.2015 - L 3 U 191/13   

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https://dejure.org/2015,21863
LSG Rheinland-Pfalz, 21.04.2015 - L 3 U 191/13 (https://dejure.org/2015,21863)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21.04.2015 - L 3 U 191/13 (https://dejure.org/2015,21863)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21. April 2015 - L 3 U 191/13 (https://dejure.org/2015,21863)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 8 Abs 1 S 2 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 4 SGB 7
    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallbegriff - Abgrenzung: äußeres Ereignis von einem willensgesteuerten Ereignis - Unfallkausalität - Gelegenheitsursache - haftungsbegründende Kausalität - zweistufige Prüfung

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Haftungsbegründende Kausalität beim Aufrichten eines auf der Seite liegenden Motorrads; Beurteilung der Kausalität zwischen einem Unfallereignis und einem Gesundheitsschaden

  • ra.de
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    SGB VII § 8 Abs. 1 S. 2; SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 4
    Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Haftungsbegründende Kausalität beim Aufrichten eines auf der Seite liegenden Motorrads; Beurteilung der Kausalität zwischen einem Unfallereignis und einem Gesundheitsschaden

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 21.04.2015 - L 3 U 191/13
    Sie muss aus der nachträglichen Sicht (ex post) nach dem jeweils neuesten anerkannten Stand des Fach- und Erfahrungswissens über Kausalbeziehungen (gegebenenfalls unter Einholung von Sachverständigengutachten) beantwortet werden (BSG v. 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44).

    Die Wesentlichkeit der Wirkursache ist vielmehr zusätzlich und eigenständig nach Maßgabe des Schutzzwecks der jeweils begründeten Versicherung zu beurteilen (BSG v. 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R -, SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, Rn. 31 ff. mwN; BSG v. 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44).

    (1) Die Vorschädigung der Wirbelsäule des Klägers durch die (von den gehörten Gutachtern übereinstimmend festgestellte) Osteoporose ist - neben der versicherten Kraftanstrengung - zwar als weitere Wirkursache im Sinne der oben skizzierten Rechtsprechung des BSG zu berücksichtigen, schließt die Zurechnung des eingetretenen Gesundheitsschadens zur versicherten Tätigkeit aber nicht aus (vgl. hierzu etwa BSG v. 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 36).

  • BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 21.04.2015 - L 3 U 191/13
    Die Zurechnung eines Schadens zu einem versicherten Ereignis erfordert eine zweistufige Prüfung: Die Verrichtung der versicherten Tätigkeit muss die Einwirkung und in gleicher Weise muss die Einwirkung den Gesundheitserstschaden oder den Tod sowohl objektiv (1. Stufe) als auch rechtlich wesentlich (2. Stufe) verursacht haben (BSG v. 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R -, SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, Rn. 31 ff.).

    Die Wesentlichkeit der Wirkursache ist vielmehr zusätzlich und eigenständig nach Maßgabe des Schutzzwecks der jeweils begründeten Versicherung zu beurteilen (BSG v. 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R -, SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, Rn. 31 ff. mwN; BSG v. 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44).

  • BSG, 12.04.2005 - B 2 U 27/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - äußere

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 21.04.2015 - L 3 U 191/13
    Das Kriterium der Einwirkung von außen dient demgegenüber der Abgrenzung zu Gesundheitsschäden aufgrund von inneren Ursachen, wie Herzinfarkt, Kreislaufkollaps usw, die während der versicherten Tätigkeit auftreten, sowie zu vorsätzlichen Selbstschädigungen (BSG v. 12.4.2005 - B 2 U 27/04 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 15 RdNr. 12 = BSGE 94, 269 mwN; BSG v. 29.11.2011 - B 2 U 23/10 R, juris RdNr. 14 ff.; BSG v. 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 42 RdNr. 16).

    Diesen Grundsätzen entsprechend hat das BSG einen Unfall im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII etwa auch bejaht in Bezug auf die Kraftanstrengung beim Anheben eines schweren Grabsteins, die zu einer Hirnblutung geführt hatte (BSG v. 12.4.2005, a.a.O.).

  • BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge -

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 21.04.2015 - L 3 U 191/13
    Ein Arbeitsunfall eines Versicherten setzt danach voraus, dass seine Verrichtung zur Zeit des Unfalls einen gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und das Unfallereignis einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden unmittelbaren oder mittelbaren Unfallfolgen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 5.7.2011, B 2 U 17/10 R, BSGE 108, 274; SozR 4-2700 § 11 Nr. 1 RdNr. 26 ff.) aufgrund des Gesundheitsschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Tatbestandsvoraussetzung eines Arbeitsunfalls (vgl. BSG, Urteil vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 RdNr. 9 mwN).
  • BSG, 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis -

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 21.04.2015 - L 3 U 191/13
    Unter Berücksichtigung der Auffassung des praktischen Lebens ist abzuwägen, ob der Schaden den versicherten oder den unversicherten Wirkur-sachen zuzurechnen ist (vgl BSG v. 17.2.2009 - B 2 U 18/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 31 Rn. 12 mwN).
  • BSG, 04.09.2007 - B 2 U 24/06 R

    Ggesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - sachlicher

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 21.04.2015 - L 3 U 191/13
    Ein Arbeitsunfall eines Versicherten setzt danach voraus, dass seine Verrichtung zur Zeit des Unfalls einen gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und das Unfallereignis einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden unmittelbaren oder mittelbaren Unfallfolgen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 5.7.2011, B 2 U 17/10 R, BSGE 108, 274; SozR 4-2700 § 11 Nr. 1 RdNr. 26 ff.) aufgrund des Gesundheitsschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Tatbestandsvoraussetzung eines Arbeitsunfalls (vgl. BSG, Urteil vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 RdNr. 9 mwN).
  • BSG, 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - Einwirkung auf

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 21.04.2015 - L 3 U 191/13
    Das Kriterium der Einwirkung von außen dient demgegenüber der Abgrenzung zu Gesundheitsschäden aufgrund von inneren Ursachen, wie Herzinfarkt, Kreislaufkollaps usw, die während der versicherten Tätigkeit auftreten, sowie zu vorsätzlichen Selbstschädigungen (BSG v. 12.4.2005 - B 2 U 27/04 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 15 RdNr. 12 = BSGE 94, 269 mwN; BSG v. 29.11.2011 - B 2 U 23/10 R, juris RdNr. 14 ff.; BSG v. 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 42 RdNr. 16).
  • BSG, 29.11.2011 - B 2 U 23/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - Unfallbegriff -

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 21.04.2015 - L 3 U 191/13
    Das Kriterium der Einwirkung von außen dient demgegenüber der Abgrenzung zu Gesundheitsschäden aufgrund von inneren Ursachen, wie Herzinfarkt, Kreislaufkollaps usw, die während der versicherten Tätigkeit auftreten, sowie zu vorsätzlichen Selbstschädigungen (BSG v. 12.4.2005 - B 2 U 27/04 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 15 RdNr. 12 = BSGE 94, 269 mwN; BSG v. 29.11.2011 - B 2 U 23/10 R, juris RdNr. 14 ff.; BSG v. 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 42 RdNr. 16).
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   LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2014 - L 3 U 191/13 B ER RG   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2014 - L 3 U 191/13 B ER RG (https://dejure.org/2014,105637)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14.01.2014 - L 3 U 191/13 B ER RG (https://dejure.org/2014,105637)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14. Januar 2014 - L 3 U 191/13 B ER RG (https://dejure.org/2014,105637)
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